Umweltschutz - Beurteilung nach Bestandskraft
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Bestandskraft
Änderungsanfällig sind Regelungsbereiche, deren Materie im Fluss ist. Beispielhaft zu nennen sind Gesetzespakete wie die Gesundheitsreform sowie die "Dauerbaustelle$quot; Sozialgesetzbuch oder das Steuerrecht, aber auch auf stark europarechtlich beeinflussten Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Wein. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Normen immer wieder - teils im Abstand von nur einer Woche - geändert werden. Oft haben die Gesetze nur kurzen Bestand, weil der Gesetzgeber handwerklich schlampig arbeitet.
Die Berichtigung der Viehverkehrsordnung korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.
Welche Flüchtigkeiten dem Gesetzgeber unterlaufen, zeigt sich anhand der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes vom 4. April 2006 (BGBl. I, 846): In einer Berichtigung vom 18.Mai 2006 wird "Handelns" durch "Handels" und die "Pauschalsteuer" durch "Pauschsteuer" ersetzt.
Die Berichtigung zum Infrastrukturvorhabenplanungsgesetz vom 9.12.2006 (BGBl I 2833) erfolgte am 9.5.2007 (BGBl I 691) mit zahlreichen Änderungen, die allerdings von einem Ministerialbeamten "im Auftrage" unterzeichnet wurden. Es ist anzunehmen, dass die Änderungen den Bundestag gar nicht passiert haben - das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
In der Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt.
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