Gesetze und Verordnungen unter dem Einfluss des Europäischen Rechts

Durch EU-Richtlinien oder -Verordnungen beeinflusste Gesetze

Arzeimittelfarbstoffverordnung (AMFarbV)
Neufassung des Arzneimittelgesetzes
Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Verordnung zur Änderung GCP-Verordnung
Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
Verordnung zur Ablösung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer
Verordnung zur Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
Neufassung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Von der EU unabhängige Gesetze und Verordnungen

Erste Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Verordnung zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichverordnung (13. RSA-ÄndV)
Gesetz zur Verbesseung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen (Blindenschrift-Kennzeichnungsverordnung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Neufassung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Dritte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Zweite Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (14. RSA-ÄndV)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG)
Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG)
Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen (Aviäre-Influenza-Meldepflicht-Verordnung – AIMPV)
Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

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Einfluss des Europäischen Rechts

Schätzungen zufolge sind inzwischen 70% der neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene durch EU-Recht veranlasst. Dies hat sich während der vorliegenden Untersuchung nicht für die Gesamtheit aller 698 untersuchten Gesetze bestätigt, die nur 26 Prozent Beeinflussung durch EU-Gesetzgebung ausmachen. Allerdings sind die Bereiche Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50% und Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst. In Einzelbereichen wie der Lebensmittelkennzeichnung, den Vorschriften über Zusatzstoffe, den Rückstandshöchstmengen, der Lebensmittelhygiene und den Direktzahlungen liegt sogar eine Beeinflussung von über 90% vor. Hier verbleibt dem nationalen Gesetzgeber so gut wie kein Entscheidungsspielraum mehr.

Im Untersuchungszeitraum sind die Bereiche Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst und das Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50%.

Beispiele

In anderen Fällen blieb der Gesetzgeber hinter den Anforderungen des europäischen Rechts zurück. So werden z.B. beim Umweltrechtsbehelfsgesetz (URG) die Klagerechte der Naturschutzverbände gegenüber den europäischen Vorgaben eingeschränkt.

Beim AGG hat der Gesetzgeber zum einen "Gold-Plating" betrieben, zum anderen blieb er hinter den Vorgaben europäischen Rechts zurück. Das nationale AGG etwa schließt die Anwendung auf Kündigungen aus, während die entsprechende EU-Richtlinie ausdrücklich die Beendigung von Verträgen umfasst. In anderen Bereichen geht der Gesetzgeber über die EU-Richtlinien hinaus. So sind für den Bereich Privatversicherungen und Massengeschäfte nicht nur die von der EU vorgegebenen Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion und Weltanschauung aufgenommen worden.

Die Dominanz der europäischen Normsetzung wird auch an der Flut von Dokumenten aus Brüssel deutlich. Der deutsche Bundestag erhält im Schnitt jährlich 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen, dazu kommen noch 800 so genannte „EU-Vorhaben“. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV genannt), weil anders die Arbeitslast bezüglich der deutschen Beteiligung an der EU Rechtssetzung nicht zu bewältigen ist. Die vorzeitige Evaluation von EU-Entwürfen zu Verordnungen und Richtlinien durch den deutschen Bundestag im Rahmen der Vorabinformation leidet Not. Von Oktober 2006 bis Mitte Juli 2007 wurden dem Bundestag 317 Vorschläge unterbreitet, aber nur knapp ein Viertel konnte umfassend bewertet werden. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags sind ausgeschöpft!

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