Justiz und Inneres - Beurteilung nach Regelungstechnik, Verweisung

Erste Verordnung zur Änderung der Gleichstellungsstatistikverordnung
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung) – WpDVerOV)
Verordnung über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen bei Verwendung von Konzernabschlüssen und Zwischenabschlüssen auf Konzernebene (Konzernabschlussüberleitungsverordnung – KonÜV)
Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königkerich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegalen Migration
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)
Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung - DPMAVwKostV)
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genessonschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
Gesetz über die Einrichtung einer Bundesanstalt fr den den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
Verordnung über die Form und den Inahlt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes(Aktionärsforumsverordnung - AktFoV)
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundesewhr (Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung)
Verordnung übder die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgestz (Informationsgebührenverordnung)
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesnoratordnung
Neunte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Gesetz zur Umsetzung Europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG)
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)
Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
Neufassung des Genossenschaftsgesetzes
Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung)
Neufassung der Genossenschaftsregisterverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (Berufsförderungsverordnung – BföV)
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (Anzeigenverordnung – AnzV)
Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG)
Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Dateigröße: ca. 8,5 MB)
Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

Kommentare

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Externe Verweisungen

In Gesetzen oder Verordnungen müssen die Tatbestände und Rechtsfolgen nicht stets in vollem Umfang beschrieben werden. Verweisungen beziehen sich auf andere Vorschriften. Bei einer "externen" Verweisung wird auf ein anderes Gesetz Bezug genommen.

Durch den übermäßigen Einsatz externer Verweisungen werden die entsprechenden Gesetze z. T. extrem unleserlich, vor allem, wenn in Gesetzen, auf die verwiesen wird, weitere externe Verweisungen vorkommen.

Ein Beispiel für die Unverständlichkeit von Normen durch externe Verweisungen ist das

Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes

vom 21.12.2006 (BGBl. I, 3294). Dort heißt es in Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 (es geht um die Anforderungen zur Anerkennung von Zuchtorganisationen) in Spalte 1:

(Rinder): Anforderungen nach dem Anhang der Entscheidung der Kommission 84/247 EWG vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (Abl EG Nr. L 125 S. 58) sowie bei Vorliegen von genetischen Besonderheiten und Erbfehlern nach Kapitel III Nr. 1 letzter Absatz des Anhangs der Entscheidung der Kommission 2006/427 EG vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern (Abl. EU Nr. L 169 S. 56).

Im Umweltrecht regelt der neue

§ 2b der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung

(geändert durch Verordnung vom 17.07.2007, BGBl. I, 1417):

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluoreszierende Treibhausgase (ABl. EU Nr. L 161 S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...[...].

Weiteres Negativbeispiel ist die

Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen

(Abfallverbringungsbußgeldverordnung - AbfVerbrBußV) zu nennen. In § 1, der bereits "Ordnungswidrigkeit nach Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)" heißt, wird der Verstoß gegen die Verordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet. Abs. 1 lautet:

[...] Wer entgegen a) Art. 9 Abs. 6 auch in Verbindung mit Art 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47 oder Art. 48, ohne gültige Zustimmung ...] Abfälle verbringt...[...] handelt ordnungswidrig.

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