Justiz und Inneres - Beurteilung nach Sprache

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Dateigröße: ca. 8,5 MB)
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung) – WpDVerOV)
Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
Neunte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
Erste Verordnung zur Änderung der Gleichstellungsstatistikverordnung
Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
Verordnung über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen bei Verwendung von Konzernabschlüssen und Zwischenabschlüssen auf Konzernebene (Konzernabschlussüberleitungsverordnung – KonÜV)
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (Anzeigenverordnung – AnzV)
Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen
Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz
Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)
Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG)
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (Berufsförderungsverordnung – BföV)
Verordnung über die Form und den Inahlt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung)
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genessonschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Sechstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst (LAP-gDBNDV)
Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung - DPMAVwKostV)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Verordnung übder die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgestz (Informationsgebührenverordnung)
Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Klageregisterverordnung)
Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundesewhr (Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung)
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes(Aktionärsforumsverordnung - AktFoV)
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königkerich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegalen Migration
Gesetz zur Umsetzung Europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Revisionsstrafsachen zwischen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshif und den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG)
Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG)
Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesnoratordnung
Gesetz zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes
Verordnung zur Neuordnung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und zur Änderung anderer Verordnungen
Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
Erstes Gesetz zur Änderung des Zollfahnungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Gesetz über die Einrichtung einer Bundesanstalt fr den den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Zweite Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung – ZMV)
Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG)
Neufassung der Genossenschaftsregisterverordnung
Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung)
Neufassung des Genossenschaftsgesetzes
Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung – URV)
assung des Bundesvertriebenengesetzes

Kommentare

---

Beispiele zur Sprache

Manche Gesetzestexte sind völlig unverständlich. Dies ist bekannt, aber nicht entschuldbar.

Neunte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt- Tierseuchen- Schutzverordnung

Die Verordnung regelt auch das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr nicht in Satz 1 Nr. 1 aufgeführter Tiere, die für Zoos, Wildparke oder sonstige Einrichtungen bestimmt sind, die nach den zur Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 92/65 EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425 EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 268 S. 64) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften zugelassen sind.

Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung

Im Falle der Anerkennung des Saatgutes von Sträußern, Lieschgräsern, Rispenarten… […] darf für die Zwecke der Beschaffenheitsprüfung bis zum 30. Juni 2012 die Probenahme abweichend von Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 4 Spalte 2 auch an Partien mit einem Höchstgewicht von bis zu 25t durchgeführt werden, soweit der Betrieb, von dem das Saatgut stammt, dies bei der Anerkennungsstelle beantragt. Die Anerkennungsstelle kann die Probenahme an Saatgutpartien dieser Größe davon abhängig machen, dass der Antragssteller nachweist, dass das zuständige Komitee der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) seine Teilnahme an dem ISTA-Versuch zur Partiegröße von Futterpflanzensaatgut bestätigt hat.

Aktuell

Bücher und Publikationen der INSM